"Die politische Linke feierte auch im 'Superwahljahr' 2006 in Lateinamerika Erfolge. Der Artikel gibt einen Überblick über die gewählten Linksregierungen in der Region und behandelt einige damit verbundene Fragen: Was bedeutet es heutzutage, politisch 'links' in Lateinamerika zu stehen? Welches Verhältnis hat die politische Linke zur Demokratie? Und stellt der Linksruck eher eine Gefahr oder auch eine Chance für die lateinamerikanische Demokratie dar?" (Autorenreferat)
Der vorliegende Band untersucht die komplexen Beziehungen zwischen der politischen Linken und Carl Schmitt, einem der prägendsten und umstrittensten politischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts. Die hier versammelten Beiträge beleuchten, wie Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher linker Strömungen - vom radikalen Marxismus bis hin zum Linksliberalismus - Schmitts Werk rezipieren und dabei zwischen Annäherung und Abgrenzung changieren. Die Beiträge analysieren die historischen Kontexte der Auseinandersetzungen und bieten Zugänge zur Schmitt-Rezeption aus verschiedenen methodischen und disziplinären Perspektiven. Nicht zuletzt eröffnet der vorliegende Band damit auch Einblicke in die internen Spannungen und Lagerkämpfe innerhalb der politischen Linken.Mit Beiträgen vonBianca Maria Esposito | Hjalmar Falk | Leon Hartmann | Felix Herkert | Sebastian Jan Kaufmann | Jan Kerkmann | Carl Antonius Lemke Duque | Reinhard Mehring | Jacob Schultz | Eva Stubenrauch | Péter Techet | Milan Wenner | Markus Winkler
Die Veränderung der gesellschaftlichen Betriebsweise des Kapitals und die damit verknüpfte Veränderung der sozialen Regulierung bringt, so der Verfasser, eine widersprüchliche Konstellation hervor. Die politische Linke muss den Zerfall der Lohnarbeitsgesellschaft überwinden, was aber wegen der Ausbildung von prekären, ungeschützten Arbeitsverhältnissen, wachsender sozialer Ausgrenzung und Marginalisierung schwer fällt. Auf der anderen Seite verliert der von den neoliberalen Parteien geführte Block sozialer Kräfte an Reichweite, weil rechtspopulistische Mentalitäten eine Kritik am gesamten politischen Willensbildungssystem der Demokratie bedingen. Die Gründe für gewachsene Existenz- und Zukunftsängste sowie die Krise der politischen Repräsentation wirken als Treibhausbedingungen für rechtspopulistische Mentalitäten und Bewegungen. Es wird gezeigt, dass in den letzten Jahren in den europäischen Metropolen des Kapitals heftige Protest- und Widerstandsaktionen von Lohnabhängigen gegen eine weitere Verschlechterung ihres sozialen Standards stattfanden. In diesen Konflikten geht es um Kündigungsschutz, die Altersrenten, die Sozialtransfers im Falle von Arbeitslosigkeit und Gesundheitsschutz. Der aktive Teil der Lohnabhängigen wehrt sich gegen eine Verteilungspolitik zulasten ihres Status als Lohnabhängiger. Eine andere Achse des Protestes bezieht sich auf die Tendenz zur Unterordnung aller nationalen ökonomischen Universen unter die Imperative des in den USA entwickelten Typus von Kapitalismus. Bei grundsätzlicher Anerkennung der These, dass die Zivilgesellschaft das entscheidende Terrain für die Einlösung der utopischen Energien und eine Wiedereinsetzung der gesellschaftlichen Arbeit in ihre Schlüsselstellung darstellt, lässt sich für den entfesselten Kapitalismus - mit der vorherrschenden Tendenz, die flexible Massenproduktion als herrschendes Produktionsverhältnis zu etablieren - die Perspektive eines Bündnisses für gesellschaftliche Arbeit umreißen. Es wird argumentiert, dass sich hier eine Begründung für die Formation eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses abzeichnet, das neben Gewerkschaften auch viele politische Subjekte der Zivilgesellschaft - u.a. der sozialen Bewegungen - umfasst, die gegenüber dem Neoliberalismus eine gesellschaftliche Zukunftsperspektive eröffnen und die kulturellen Werte der Arbeit wiederbegründen könnten.(ICG2)
Der Artikel präsentiert zum einen Ergebnisse einer Expertenbefragung zu den Links-rechts-Positionierungen der österreichischen Parteien im Zeitraum 1975-1991/95 sowie die Links-rechts-Bandbreiten der Parteien im Jahr 1991, zum anderen, ausgehend von den Links-rechts-Vercodungen der Experten und in Konsistenz mit anderen Untersuchungen, einen (dichotomisierten) Links-rechts-Schwingungsindex für Österreich zu konstruieren und damit die Schwingungsmuster im Zeitraum 1945-1991 zu analysieren. Die Primärauswertung ergab folgende Ergebnisse: Zwischen 1975 und 1991 verringerte sich der ideologische Abstand zwischen den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP kontinuierlich, während sich die ideologische Bandbreite des Parteienspektrums insgesamt vergrößerte. Zwischen 1975 und 1991 fand ein Rechtsruck im Parteiensystem statt, vor allem bei den Parteien der Mitte. Bezogen auf die ideologischen Bandbreiten der Parteien zeigt sich, daß die Grüne Alternative und die FPÖ das größte Spektrum abdecken. SPÖ und ÖVP liegen im Mittelfeld, und VGÖ und KPÖ weisen die engsten Bandbreiten auf. Anknüpfend hieran wird ein Schwingungsindex für das österreichische politische System entworfen und diskutiert. Der allgemeine Rechtsschwung in den achtziger Jahren korrespondiert mit dem allgemeinen Rechtsruck des Parteiensystems und der auf internationaler Ebene stattfindenden neokonservativen Welle. (ICE)
